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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bork + Partner Management (nachfolgend B+P genannt)

§ 1 Geltungsbereich

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote und Verträge zwischen B+P und ihren Auftraggebern über Prüfungen, Begutachtungen und Beratungen1, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben ist sowie sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

  • Enthalten Angebote oder Verträge von B+P Abweichungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die abweichend angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn B+P ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

  • Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Tätigkeit, jedoch nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen von B+P sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann und durch wen die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

  • Auf Verlangen des Auftraggebers hat B+P Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. Hat B+P die Ergebnisse der Tätigkeit in einem schriftlichen Bericht darzulegen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von B+P-Mitarbeitern außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich. Soll B+P einen umfassenden schriftlichen Bericht insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

  • B+P führt alle Aufträge mit größter Sorgfalt und stets auf die gegebene Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch, wobei die Ausführung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unterliegt.

  • B+P ist verpflichtet, in den Erhebungen uns Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wiederzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleiten Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

  • Soweit nicht anders vereinbart, kann B+P sich zur Auftragsdurchführung sachverständiger Personen bedienen, wobei B+P dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. B+P hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet B+P nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter eingesetzt oder ausgetauscht werden.

§ 3 Leistungsänderungen

  • B+P ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern dies im Rahmen der betrieblichen Kapazitäten von B+P, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

  • Soweit sich dir Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von B+P oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt B+P in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch bzw. nach eigenem Ermessen weiter.

  • Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann B+P eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

  • Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokollen oder Aktennotizen über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind. Protokolle oder Aktennotizen ohne Unterschrift gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang vom Auftraggeber widersprochen wird.

§ 4 Schweigepflicht, Datenschutz

  • B+P ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

  • B+P darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse des Auftrages Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

  • Der B+P ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

  • B+P übernimmt es, alle zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, B+P nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von B+P bekannt werden.

  • Auf Verlangen von B+P hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen in einer von B+P formulierten Erklärung schriftlich zu bestätigen.

§ 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

  • Das Entgelt für die Dienste von B+P wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat B+P neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise werden im Vertrag geregelt. B+P kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung der zu erbringenden Leistung von der vollen Befriedigung der Ansprüche abhängig machen.

  • Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Preisliste von B+P. Bei Verträgen, die im letzten Quartal abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

  • Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen.

  • Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

  • Eine Aufrechnung gegen Forderungen von B+P auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 7 Mängelbeseitigung

  • Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird B+P etwaige selbst zu vertretende Mängel beseitigen, soweit das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung.

  • Nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung er Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 8.

  • Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel können jederzeit von B+P auch Dritten gegenüber berichtigt werden.

§ 8 Haftung

  • B+P haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

  • Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragstypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die auf maximal 250.000 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist B+P verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei B+P die Vergütung entsprechend anpassen kann.

  • Alle Schadensersatzansprüche verjähren spätestens nach Ablauf von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch nach Abschluss der vertragsmäßigen Tätigkeit.

  • Ausdrücklich wird unter Bezug auf § 8 PartGG darauf verwiesen, dass sich die Haftung ausschließlich auf den Partner bzw. die Niederlassung beschränkt, der bzw. die die berufliche Leistung innerhalb von B+P erbringt / erbracht hat oder diese verantwortlich zu leiten bzw. zu überwachen hat / hatte.

§ 9 Schutz des geistigen Eigentums

  • Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von B+P gefertigten Gutachten, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen- und Kostenrechnungen, nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert oder weitergegeben werden, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Die Nutzung der erbrachten Leistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

  • Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der B+P Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

§ 10 Treuepflicht

  • Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

  • Der Auftraggeber steht insbesondere dafür ein, dass alles unterlassen wird, was sie Unabhängigkeit der Mitarbeiter von B+P beeinflussen oder gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

  • Zu unterlassen ist daher das Angebot zur und/oder die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeiter, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeiter von B+P unverzüglich mitzuteilen.

§ 11 Höhere Gewalt

  • Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

  • Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§ 12 Kündigung

  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen.

  • Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 13 Annahmeverzug, unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

  • Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von B+P angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so ist B+P zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

  • Unberührt bleibt der Anspruch von B+P auf Ersatz der durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn B+P von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht.

§ 14 Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung von Unterlagen

  • Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen hat B+P an den überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

  • Nach Ausgleich der Ansprüche aus dem Vertrag hat B+P auf Forderung alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

  • Die Pflicht von B+P zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung. Sie beträgt im übrigen drei Jahre, bei gem. § 14.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 15 Sonstiges

  • Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit B+P dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

  • Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  • Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Potsdam, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.


© Bork + Partner Management (BDU) - Potsdam, den 01.01.2010
Mitglied im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.